Klage gegen die Bahn

Klage gegen die Bahn

10.000 € werden benötigt 

„Jeder­zeit mit der Bahn“, die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit will die „Inter­es­sen­ver­tre­tung Selbst­be­stimmt Leben in Deutsch­land e.V.“ (ISL) auch für Men­schen mit Han­di­cap durch­set­zen. Da ein Schlich­tungs­ver­fah­ren schei­ter­te, bleibt nur der juris­ti­sche Weg – und der ist kostspielig.

Zur Begrün­dung heißt es auf der Web­sei­te der Initia­ti­ve jederzeitmitbahn.de:

« Ein gro­ßes Pro­blem: Men­schen im Roll­stuhl kom­men ohne frem­de Hil­fe nicht in die Züge des Fern­ver­kehrs, weil die­se Stu­fen haben. n gro­ßes Pro­blem: Men­schen im Roll­stuhl kom­men ohne frem­de Hil­fe nicht in die Züge des Fern­ver­kehrs, weil die­se Stu­fen haben.

Die­se Hil­fe muss im Vor­aus ange­mel­det wer­den. Gibt es kein Per­so­nal am Bahn­hof, lehnt die Deut­sche Bahn AG eine Mit­fahrt ab. An den meis­ten Bahn­hö­fen dür­fen behin­der­te Men­schen dadurch oft nur am Tag mit der Bahn fahren.

Wer vor 6 Uhr einen Zug neh­men möch­te oder abends nach 20 Uhr irgend­wo ankommt, bleibt auf der Strecke.

Daher hat die ISL bereits 2017 die Schlich­tungs­stel­le BGG ange­ru­fen und gebe­ten eine Schlich­tung ein­zu­lei­ten. Die­se Schlich­tungs­stel­le kann Schlich­tungs­ver­fah­ren nur gegen öffent­li­che Ein­rich­tun­gen des Bun­des ein­lei­ten. Die Deut­sche Bahn AG zählt als pri­vat­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men. Sie befin­det sich zu 100 Pro­zent im Eigen­tum der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und wird vom Eisen­bahn­bun­des­amt (EBA) und der ihr über­ge­ord­ne­ten Behör­de, dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (BMVI) reguliert.

Ein Rechts­gut­ach­ten (PDF, exter­ner Link) im Auf­trag der Schlich­tungs­stel­le BGG kam 2019 zu dem Ergeb­nis, dass die Deut­sche Bahn AG die Rechts­vor­schrif­ten der EU-Fahr­gast­rech­te­ver­ord­nung und der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on missachtet.

Die DB AG muss zu allen Zei­ten nach vor­he­ri­ger Anmel­dung Men­schen mit Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen den Ein- und Aus­stieg gewähr­leis­ten.
Außer­dem geht aus dem Gut­ach­ten ein­deu­tig her­vor, dass es das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um in der Pflicht sieht, ent­spre­chend auf die DB AG einzuwirken.

Sowohl die DB AG als auch das BMVI lehn­ten unse­re For­de­run­gen, Ein- und Aus­stie­ge für behin­der­te Men­schen zu allen Zei­ten an denen Züge im Fern­ver­kehr rol­len vor­zu­hal­ten, Ende des Jah­res 2020 ab.

Die Schlich­tung ist somit geschei­tert. Wenn eine Schlich­tung offi­zi­ell fehl­schlägt, hat man die Mög­lich­keit eine Kla­ge einzureichen.

Von die­sem Recht machen wir jetzt Gebrauch. Denn bar­rie­re­freie Mobi­li­tät ist ein Men­schen­recht und ein wich­ti­ger Bau­stein für eine inklu­si­ve Gesell­schaft. Men­schen, die nicht mobil sein kön­nen, kön­nen nicht gleich­be­rech­tigt an der Gesell­schaft teilhaben.

Im Früh­jahr 2021 konn­ten durch Aktivist*innen mit Behin­de­run­gen und vie­le Unterstützer*innen eine Anschub­fi­nan­zie­rung von über 4000 Euro inner­halb weni­ger Tage ein­ge­sam­melt wer­den. Für den Pro­zess wer­den wir 10.000 Euro benötigen. »

Wer die Initia­ti­ve unter­stüt­zen möch­te, kann das unter fol­gen­der Kon­to­num­mer tun:

ISL-Spen­den­kon­to: Spar­kas­se Kas­sel
Stich­wort „Bar­rie­re­freie Bahn“
BIC: HELADEF1KAS
IBAN: DE80 5205 0353 0001 1873 33

Oder online auf betterplace.org.

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